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   VG Gelsenkirchen, 20.02.2014 - 5 K 1453/12   

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https://dejure.org/2014,4054
VG Gelsenkirchen, 20.02.2014 - 5 K 1453/12 (https://dejure.org/2014,4054)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 20.02.2014 - 5 K 1453/12 (https://dejure.org/2014,4054)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - 5 K 1453/12 (https://dejure.org/2014,4054)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gebietsgewährleistungsanspruch Gebot der Rücksichtnahme Spedition Mischgebiet Gemengelage Erschließungssituation Verschlechterung Überlastung der Straße

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gebietsgewährleistungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Spedition; Mischgebiet; Gemengelage; Erschließungssituation; Verschlechterung; Überlastung der Straße

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausscheiden eines Gebietsgewährleistungsanspruchs in einer Gemengelage; Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei erheblicher Verschlechterung der Erschließungssituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • VG Gelsenkirchen, 20.02.2014 - 5 K 1151/12

    Gebietsgewährleistungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Spedition; Mischgebiet;

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.02.2014 - 5 K 1453/12
    Bei einer repräsentativen Auszählung des Lkw-Verkehrs zu diesem Betrieb habe der Kläger des Verfahrens 5 K 1151/12 für die Dauer von fünf Tagen sieben Lkw bis 7, 5 t und einen Lkw über 7, 5 t gezählt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Verfahren 5 K 1151/12 und 5 L 1255/12 sowie der von der Beklagten in beiden Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    Jedenfalls das Wohnhaus des Klägers im Verfahren 5 K 1151/12 war im Jahre 1941 bereits vorhanden.

    Der Kläger im Verfahren 5 K 1151/12 gibt insoweit an, dass er - repräsentativ - in fünf Tagen 7 Lkw bis 7, 5 t und 1 Lkw über 7, 5 t gezählt habe.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 2 A 3009/11

    Bestimmtheitsanforderungen an eine Baugenehmigung

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.02.2014 - 5 K 1453/12
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3009/11 -, juris-Dokument.

    Die Kläger müssen eine Vorbelastung der T. Straße mit Lkw- Verkehr nur bis zu einem gewissen Grad akzeptieren; untragbare Verkehrs- und Erschließungszustände müssen sie nicht lediglich deshalb weiter tolerieren, weil sie jetzt nach einer genehmigten Nutzungsänderung des Vorhabengrundstücks fortgesetzt werden: vgl. OVG NRW vom 15. Mai 2013, a.a.O..

  • BVerwG, 06.08.1982 - 7 B 67.82

    Rechtsgüterschutz als Maßstab für die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch eine

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.02.2014 - 5 K 1453/12
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Januar 1983 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 6. August 1982 - 7 B 67.82 -, DÖV 1982, 906.
  • VG Gelsenkirchen, 20.02.2014 - 5 K 1151/12

    Gebietsgewährleistungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Spedition; Mischgebiet;

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Verfahren 5 K 1453/12 und 5 L 1255/12 sowie der von der Beklagten in beiden Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    Dies verdeutlichen insbesondere die Fotos Bl. 61-131 der Beiakte 11 zu 5 K 1453/12.

    Sie ergibt sich auch nicht aus der zusätzlichen Erklärung der Fa. L. zum Betriebsablauf vom 29. Dezember 2011 (Bl. 333 Beiakte 5 zu 5 K 1453/12), die Gegenstand der Baugenehmigung ist.

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